Respekt wer’s selber macht

In der Ausgabe der Oberhessischen Presse (OP) vom 28.11. diesen Jahres wird es im Lokalteil erstaunlich staatstragend. Einen „Aufruf zur Selbstjustiz“ will der Redakteur Peter Gassner in einem Plakat entdeckt haben, das die Aufschrift: „Vergewaltiger angreifen. Überall-mit allen Mitteln – Gewalt gegen Frauen ist nie eine Privatangelegenheit – hinschauen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“ trägt. Wie Justiz und Selbstjustiz in Deutschland wirklich zusammenhängen – und was das mit Privatangelegenheiten zu tun hat – darauf lohnt sich ein genauerer Blick.

Selbstjustiz

Denken wir an Selbstjustiz in Deutschland, dann denken wir an Bilder die in den letzten Jahren allgegenwärtig waren: Brennende Geflüchtetenunterkünfte, ob bewohnt oder im Rohbauzustand in der ganzen Bundesrepublik, rassistische Mobs in Bautzen, Freital, Schwerin, zahllose Übergriffe auf der Straße. Diese Bilder sind Ausdruck eines gekränkten deutschen Ehrgefühls, das jederzeit bereit ist die empfundene Störung der öffentlichen Ordnung zu ahnden, sei es durch die Forderung eines Durchgreifens von staatlicher Seite oder durch den rassistischen Mob selbst. In welcher Form sich dieser gelebte Volkswille äußert, ob wie in München-Neuperlach Anwohner*innen per Klage eine „Lärmschutzmauer“ um ein Heim errichten, oder wie z.B. in Lilienthal statt zur Klage zum Brandbeschleuniger gegriffen wird, ist neben den zur Verfügung stehenden Geldmitteln auch davon abhängig was als erfolgversprechender gesehen wird. Das dabei nicht die immer wieder beschworenen Abstiegsängste der Auslöser sind, zeigen die Ähnlichkeit der Reaktionen, ob Bonzenviertel, Neubausiedlung oder Platte – das Wissen wie ein Brandsatz gebaut wird ist in der BRD klassenübergreifend.

Legitime Ängste

Das die Ängste derjenigen die da zündeln, hetzen und morden legitim seien, hört man aus Parteien von rechts bis links fast wöchentlich. Ein Thema hat dabei die Sorgen der Deutschen im letzten Jahr besonders beherrscht: die Angst um ihre Frauen. Nach den Übergriffen von Silvester in Köln und Hamburg war das Thema sexualisierte Gewalt plötzlich in der Öffentlichkeit präsent und die Angst davor konnte endlich geäußert werden – von zum großen Teil weißen Männern. Die Debatte um die „Vorfälle von Köln“ schaffte es dabei zum Katalysator einer Anpassung des §177 zu werden der die Forderung „Nein heißt Nein!“ nun auch in Gesetzesform übernahm. Das Jahr 2016 deshalb als Durchbruch für den Feminismus zu halten wäre jedoch falsch. Die Chancen zu einer Gesetzesreform hatte es bereits viel früher gegeben, die #Aufschrei-Debatte, die Studie zu den Verurteilungsquoten nach Vergewaltigung des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen und die jahrzehntelange Lobbyarbeit von Frauen*, wären Anlass genug gewesen diese Reform auf den Weg zu bringen. Doch die Debatte um sexualisierte Gewalt in der BRD macht da Halt wo es unangenehm wird – im Privaten. Dort wo der Großteil der Übergriffe passiert soll nicht hingesehen werden – Gewalt gegen Frauen* das ist immer die Gewalt der anderen. Das sich an der Wahrnehmung von sexualisierter Gewalt im privaten Rahmen nichts geändert hat zeigte nicht zuletzt die von Victim Blaming geprägte Berichterstattung im Prozess gegen Gina Lisa Lohfink. Dabei werden die Ängste der Betroffenen delegitimiert, Angst vor sexualisierter Gewalt sollten deutsche Frauen haben wenn sie nachts alleine, womöglich knapp bekleidet, nach Hause gehen – nicht wenn der Ehemann von der Dienstreise heimkommt. Das auch in diesem Bereich die Selbstjustiz nicht zu kurz kommt zeigen Seiten wie rapefugees.net und Konsorten, hier werden angebliche Übergriffe durch Geflüchtete in vor unterdrückter Geilheit triefender Sprache angeprangert, wird in den Kommentarspalten die Rückkehr zu Körper- und Todesstrafe gefordert. Dieser Hass überträgt sich auch auf die Straße und äußert sich in Nazis die Pfefferspray an Frauen verteilen und Bürgerwehren die Menschen die sie als nicht deutsch erkennen angreifen, es braucht hier keine Unschuldsvermutung mehr, die Täterschaft ist den als fremd erkannten per Herkunft bzw. Kultur eingeschrieben. Die Motivation ist nicht der Schutz von Betroffenen vor sexualisierter Gewalt, hierzu müssten die Nazis sich wohl selbst durch die Straßen jagen, es ist das Ausleben einer rassistischen Gewaltfantasie in der sich die Männerhorden zu Rächern der Frauen stilisieren und ihrer anästhetisieren Gewaltgeilheit frönen.

Der Unterschied zu einem linken offensiven Umgang mit sexualisierter Gewalt ist offensichtlich, während es Nazis, besorgten Bürgern und Konsorten darum geht zu strafen, ist das Ziel einer linken antisexistischen Praxis die Selbstbestimmung von Betroffenen zu schützen. Gewalt ist dabei ein Mittel das im Notfall notwendig sein kann, sich jedoch darauf beschränken muss Übergriffe abzuwehren. Gewalt-, Folter- und Todesfantasien sind zumeist Ausdruck einer Externalisierung von sexualisierter Gewalt durch Männer, solange die Täter von außen kommen und mit Hilfe männlicher Attribute bekämpft werden können, muss sich mit der eigenen Übergriffigkeit nicht auseinandergesetzt werden.

Lücken

In der OP zitiert Peter Gassner laut Kriminalstatistik eine „Aufklärungsquote“ von 84% bei Vergewaltigung in Hessen. Das dieser Aufklärungsquote eine Verurteilungsquote im einstelligen Bereich gegenübersteht, das die Dunkelziffer nicht „vermutlich darüber“ liegt, sonder um ein vielfaches höher ist, fällt unter den Tisch. Mit Beginn des Bundeswahlkampfes in Deutschland gewinnt das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum an Gewicht, Parteien übertreffen sich gegenseitig mit der Forderung nach noch mehr Bullen, noch mehr Überwachung. Die Sicherheit die dabei versprochen wird ist eine gefühlte, der Bürger soll auf dem Heimweg von der Kneipe keine Angst haben, die Sorge um die Einbruchssicherheit des Eigenheimes nicht den Urlaub trüben. Gleichzeitig beklagen Frauenhäuser bundesweit einen Mangel an Plätzen, einer der wenigen Orte an denen Frauen* Sicherheit gewährleistet wird wenn sie von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt bedroht sind. Während also die staatliche Verfolgung von sexualisierter Gewalt, auch trotz Reform, nur einem Bruchteil der Betroffenen hilft, werden die Hilfsangebote die Schutz bieten, Empowerment ermöglichen und die Basis bilden sich gegen Täter zur Wehr zu setzen ausgehöhlt. Dabei sind diese Projekte, Frauennotrufe, Frauenhäuser, Selbstverteidigungskurse genau aus diesem Unwillen von Staat und Öffentlichkeit sich mit sexualisierter Gewalt auseinanderzusetzen entstanden. Die Forderung: „hinschauen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“ ist die Konsequenz aus einer Politik des Wegsehens, Victim Blamings und Abwehrens. Hier geht es nicht darum allen Vergewaltigern zur Strafe den Schwanz abzuschneiden, es geht darum die Gleichgültigkeit zu durchbrechen die Opfern sexualisierter Gewalt entgegengebracht wird. Einen Vergewaltiger zu verprügeln hilft vielleicht nicht gegen eine sexistische, patriarchale Gesellschaft, nicht gegen die besoffen jovial gepflegte Misogynie von Männerhorden, aber es hilft vielleicht fortgesetzte Gewalt gegen einzelne Frauen zu beenden und zukünftige zu verhindern.

Auch 2016 gilt daher:

Feminismus bleibt Handarbeit!

Respekt wer’s selber macht!

[Lisa:2]

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