Archiv für Juli 2014

Auf jetzt! Gegen Rechte Gewalt im Siegerland!

Aufruf und Seite
19.07.2014 16:00 Kreishaus Siegen

Aufruf zur Demonstration gegen das Erstarken der rechten Szene im Siegerland!

Seit dem äußerst brutalen Überfall einer Gruppe Neonazis auf einen Siegener Studenten in der Oberstadt vor einigen Wochen ist es nicht zu leugnen:

Siegen hat ein Naziproblem!
Und das nicht erst seit Kurzem. Bereits vor einigen Jahren überzogen Neofaschisten die Region mit einer Welle der Gewalt: Schwere Sachbeschädigungen und Vandalismus waren quasi an der Tagesordnung. So wurden vor allem der VEB, das Parteibüro der LINKEN und die Buchhandlung „Bücherkiste“ immer wieder Ziele von Angriffen. Schon 2011 wurden Studierende von einer marodierenden Meute betrunkener Neonazis, die bereits früher am Abend polizeilich aufgefallen war, krankenhausreif geprügelt.
Gewalt war jedoch nicht ihr einziges Mittel, sie versuchten außerdem ihrem Treiben einen demokratischen Anstrich zu verleihen. Im Dezember 2009 und 2010 luden sie zu sogenannten Gedenkmärschen ein. Als Redner waren bundesweit bekannte Größen wie Christian Worch und Axel Reitz dabei. (Worch ist seit mindestens 25 Jahren vor allem in Hamburg und Dortmund in der extremen rechten Szene aktiv und Mitbegründer der Nazi-Partei die RECHTE; Reitz wurde einst als „Hitler von Köln“ betitelt und unterhielt nachweislich Verbindung zum NSU. Auch zur Siegener Szene pflegte er regen Kontakt.) Aufgerufen hatten die Siegener NPD und eine junge Gruppe namens Freie Nationalisten Siegerland (FNSI), die schon vorher durch rassistische und antisemitische Aufkleber und Schmierereien aufgefallen war.
Die Polizei versuchte weiterhin das Problem unter den Teppich zu kehren. Die Ermittlungen blieben größtenteils ergebnislos. Die Faschisten stoppte das sicher nicht. Im Gegenteil: Sie trauten sich am helllichten Tag mitten in der Fußgängerzone einen Infostand und die Menschen dort und sogar gezielt Privathäuser anzugreifen. Nebenher versuchten sie mit einem Internetversand für indizierte CDs und Nazipropaganda etwas Geld zu verdienen.
In den darauffolgenden Gerichtsprozessen musste sich die Siegener Justiz schon sehr blind stellen, um nicht zu erkennen, dass es in der Region schon längst eine organisierte und äußert gewaltbereite Naziszene gab. Mit positiven Sozialprognosen und kleineren Geld- und Bewährungsstrafen wurde versucht die Sache klein zu halten.
Und es wurde tatsächlich etwas ruhiger. Hin und wieder tauchten irgendwo noch ein paar dumme Parolen auf („National: das ist unser Gebied“ (sic!)), aber selbst der NPD-Abgeordneter und stadtbekannter Neonazi im Stadtrat tauchte nicht mehr bei den Sitzungen auf.
Stattdessen sah man Siegener Nazigrößen anderenorts. So meldete ein Siegener eine Neonazidemo in Stolberg bei Aachen an und ein anderer steht momentan in Koblenz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.

Nur mit einem größtmöglichen Maß an Ignoranz kann man noch leugnen, dass es sich bei der Siegener Szene um gut vernetzte und äußerst brutale Überzeugungstäter handelt.

Einen weiteren Beweis dafür bieten folgenden Ereignisse: In Freudenberg mieteten sie ein ganzes Haus an und agierten dort unbemerkt und ungestört. Auf der Autobahnstrecke zwischen Dortmund und Frankfurt bot sich hier die Gelegenheit für überregionale Vernetzung. Mit Partys und Konzerten wurde versucht einen Szenetreff zu etablieren. Nachdem das Nazihaus durch Recherchen von Antifa und Presse im Herbst 2013 bekannt wurde, war es dann auch vorbei mit der vermeintlichen Ruhe.
Ungehemmt griffen sie von dort aus Spaziergänger an; an jüdischen Friedhöfen in Bad Berleburg und Siegen werden antisemitische Transparente und ein Schweinekopf angebracht; im gleichen Zeitraum tauchten auch Aufkleber des FNSI wieder auf; in Siegen und dem gesamten Kreisgebiet wurden Wahlplakate und Häuserwände mit Parolen besprüht. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das couragierte Handeln einiger Studierender der Uni Siegen. Als nämlich dort wochenends Naziparolen auftauchten, schloss man sich kurzerhand zusammen und übermalte und –klebte die entsprechenden Stellen, bevor montags wieder der normale Hochschulbetrieb losging.
Den dramatischen Höhepunkt der jüngsten Vergangenheit stellte der Übergriff in der Oberstadt dar. Eine Gruppe von ca. 30 Neonazis hat sich am Morgen an der Siegerlandhalle getroffen um zu einer neofaschistischen Konzertveranstaltung nach Bayern zu reisen. Da diese auf Grund der dortigen antifaschistischen Proteste abgesagt wurde, beschloss die Gruppe in Siegen ihren Frust in Alkohol zu ertränken. Für die bewaffnete Gruppe gipfelte der Abend darin, dass sie einen Studenten ins Krankenhaus prügelten und lebensgefährlich verletzten. Hier zeigt sich exemplarisch, dass Gewalt zentrales Element ihrer Vorstellung von Feiern und ihrer Ideologie ist. Polizei und Staatsschutz waren – entgegen ihrer Behauptungen – informiert, dass sich Nazis in der Oberstadt bewegen und blieben untätig. Der Staatschutz begründete dies lapidar damit, dass sie nichts von dem Treffen der Neonazis gewusst hätten, da diese es bei der Polizei nicht angemeldet hatten.

Nach all den Vorfällen der letzten Jahre kann Untätigkeit nicht länger hingenommen werden!

Wir fordern…
- die Medien auf, hinzuschauen und die Öffentlichkeit über derartige Strukturen zu informieren! Anstatt rassistische Hetze durch falsche Berichterstattung noch weiter anzuheizen.
- Polizei und Justiz auf, konsequent gegen Nazis vorzugehen!
- die Politik auf, aktiv eigene Maßnahmen gegen rechte Gewalt und Rassismus zu entwickeln, zu fördern und zu unterstützen!
- alle Menschen auf, sich gegen Rechts zu engagieren!

Deswegen 19.07.2014
Demonstration Gegen Nazis Überall