Archiv für Februar 2013

Tag X plus 1 Demo

Solidarität mit dem räumungsbedrohten IvI in Frankfurt/Main

Am frühen morgen des 15.2.2013 fand die Gerichtsverhandlung gegen die erfundene GbR IvI statt. Die Verhandlung dauerte stolze fünfzehn Minuten und endete mit einem Versäumnisurteil gegen die nicht erschienene GbR, das eine sofortige Räumung des IvI ermöglicht. Das heißt eine Räumung des seit 2003 besetzten Hauses in Bockenheim ist ab jetzt täglich möglich. Für den Tag nach der Räumung wird zur einer Demo in Frankfurt aufgerufen. Weitere Infos hier und hier unsere Solidaritätsbekundung

Staatliche Repression ist alltäglich

Staatliche Repression ist alltäglich
Repression ist ein Herrschaftsinstrument und gehört zum Selbsterhaltungsprinzip eines Staates. Sie ist allgegenwärtig und betrifft diejenigen, die nicht den rechtsstaatlichen Normen entsprechen oder sich ihnen entgegen setzen. Ziel von Repression ist es Personen einzuschüchtern und sie zu disziplinieren. Das schließt unter anderem auch die ein, deren „Straftatbestand“ sich darin erschöpft, dass sie keinen deutschen Pass besitzen (sollen). Diese nach rechtsstaatlicher, nationalstaatlicher und rassistischer Logik für „illegal“ erklärten Menschen sind zahlreicher rassistischer Polizeigewalt- und -willkür ausgesetzt und dies meist ohne die Möglichkeit, sich Rechtshilfestrukturen zu bedienen.
Staatliche Repression verläuft auf unterschiedlichsten Ebenen und ist durch ihre rechtsstaatliches und oft gesellschaftlich akzeptiertes Auftreten nicht immer als solche zu erkennen bzw. entsprechend einzuordnen.

No Justice – No Peace…
Eine entscheidende Funktion staatlicher Repression ist die Abschreckung und Einschüchterung organisierter, linksradikaler, emanzipatorischer Zusammenhänge und Personen – nicht nur der direkt von ihr betroffenen, sondern ebenso aller, die sich gegen Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse wie Patriarchat, Kapitalismus oder Nation wehren (wollen).
Akteur_innen emanzipatorischer Politik sehen sich dementsprechend früher oder später mit staatlicher Repression konfrontiert und müssen sich dieser bewusst sein. Dabei bedient sie sich einer Vielzahl von Methoden: Es kommt zu Angriffen auf Einzelne und Projekte, deren Handlungen und Äußerungen sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, Vorkontrollen auf Demonstrationen, Demonstrationsverbote, E-mail- und Handyüberwachung, Kriminalisierung von Protest, Geldbußen, Androhung und Umsetzung von Gefängnisstrafen sind Ausdruck dieser staatlichen Gewalt.
Aufgrund der Alltäglichkeit und Aktualität solcher Erfahrungen finden wir es wichtig, dass Repression immer wieder thematisiert wird. Dass Linksradikale von Repression betroffen sind, ist keine neue Feststellung: Vielmehr wollen wir auf einen bewussten Umgang mit Repression hinweisen, um sich gegen den abgezielten Effekt der Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit wehren zu können.

…fight the Police!
Um das eigene gewaltvolle Vorgehen zu legitimieren, greift der Staat unter anderem auf die Extremismustheorie zurück, um einen vermeintlichen Rand der Gesellschaft (rechts wie links) zu konstruieren, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Die Angst vor Knast und systematischer Überwachung soll dafür sorgen, dass sich linksemanzipatorisch Engagierte nicht mehr trauen sich zu organisieren oder es zu einer Entsolidarisierung kommt. Es ist wichtig Repression in der eigenen politischen Praxis zu berücksichtigen und Strukturen aufzubauen, um mögliche Ohnmachtsgefühle, Ängste und weitere repressive Konsequenzen aufzufangen. Dabei muss es den Staatsorganen und ihren Vertreter_innen so schwer wie möglich gemacht werden, linksemanzipatorische Strukturen zu durchschauen.

You´ll never walk alone!
Zur Unterstützung von Betroffenen existieren bereits diverse Organisationen, die unseren Support benötigen und wichtig für unsere Aktivitäten sind. Juristische Hilfe, sowohl präventive Beratung als auch Rechtsbeistand, bieten die Bunte Hilfe und Rote Hilfe an. Auch zu erwähnen sind Demo-Sanitäter_innen, deren Aufgabe die Erste Hilfe auf Demonstrationen, Camps oder ähnlichem ist.
Organisationen wie „Out of Action“ bieten vor allem Unterstützung,, die psychischen Belastungen repressiver Erlebnisse zu verarbeiten. Kesselungen auf Demos, Festnahmen und Hausdurchsuchungen können neben juristischen auch traumatisierende Folgen nach sich ziehen und sollten ernst genommen werden.
Hier sind ebenso Freund_innenkreise und die eigenen Strukturen gefordert.

Allen von derzeitiger Repression betroffenen Aktivist_innen wünschen wir Mut und Kraft sich nicht klein kriegen zu lassen! Passt auf euch und andere auf!

Lesetipps
www.campusantifa.blogsport.de/2012/09/20/fragment-zur-gewalt
www.rote-hilfe.de
„Wege durch die wüste“ – unrast-verlag 2007

lisa:2 [antifaschistische und antisexistische Gruppe]

Neuigkeiten

Bundesweite Hausdurchsuchungen
Am Mittwochmorgen wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt.
Pressemitteilung der Roten Hilfe Ffm zu den Hausdurchsuchungen: Bundesweite Hausdurchsuchungen – Angriff auf linken Journalismus
Weitere und wichtige Infos findet ihr auf antirep.march31

Autoritär, Elitär, Reaktionär
Aus Frankfurt/Main ist ein neuer empfehlenswerter Reader zur Verbindungskritik erschienen: Autoritär, Elitär, Reaktionär (online)
Desweiteren wurde auf linksunten.indymedia.org Nazi Burschenschafter aus Marburg geoutet: Nazi Outing-Artikel