Die Krise, der Kapitalismus und das Patriarchat

Wir mobilisieren mit einer gemeinsamen Zugfahrt am 31. März nach Frankfurt. Weiter unten unser kleiner inhaltlicher Beitrag zu den Krisenprotesten.

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Zugtreffpunkt für eine gemeinsame Fahrt nach Frankfurt:
31.3. | 12:30 | Marburg HBF

Die Krise in der EU und in Griechenland ist zur Zeit allgegenwärtig. Ein Krisengipfel jagt den nächsten und nie sind sich die Zeitungen und Politiker_innen einig ob sie jetzt endlich die Krise erfolgreich bekämpft haben oder nicht. Bei den Krisengipfeln und Maßnahmen, die getroffen werden, klingt es immer so, als ob die Krise Produkt Griechenlands oder wahlweise Italiens und Portugals sei. Die Gegenprogramme der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank werden als alternativlos dargestellt. Dabei wird in die Betrachtung kaum einbezogen, wer von der Krise profitiert und wer hingegen am stärksten von den negativen Auswirkungen betroffen ist.
Wer davon profitiert? Wenn man es platt ausdrücken möchte: das deutsche Kapital. Genauer, sind es vor allem Unternehmen der Finanzbranche, die von den Rettungspaketen an Griechenland profitieren. Damit wird auch schon deutlich, wer nichts von den Geldern aus Europa sieht: Die Menschen in Griechenland, die seit Jahren schon von geringen Einkommen leben oder von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wichtig hierbei: Auch in Griechenland, Italien oder Portugal sind Frauen* besonders von den Auswirkungen der Krise bzw. den Sparmaßnahmen betroffen. Ihre Arbeitsplätze werden zuerst abgebaut und staatliche Kürzungen treffen ‚typische Frauen*berufe‘ am stärksten. Wie selbstverständlich wird dann davon ausgegangen, dass Kinderbetreuung und Pflege von alten und kranken Menschen wieder in der Familie und damit meist von Frauen* übernommen wird. Es kommt zu einem antifeministischen Rückschlag.
Wir müssen bei einer Betrachtung der Krise festhalten, dass es unterschiedliche Herrschaftsmuster gibt, die in eine Kritik miteinbezogen werden sollten. Eine weitere Auswirkung der Krise, die wir in ganz Europa feststellen, ist der verstärkte Aufstieg reaktionärer und faschistischer Einstellungen. So wird beispielsweise die griechische Regierung der ‚nationalen Einheit‘ von einer Partei der extremen Rechten (LAOS) getragen. Umfragen zu Folge sind die Erfolgsaussichten für eine weitere Partei der extremen Rechten (Morgendämmerung) ebenfalls gut, in das nächste griechische Parlament einzuziehen.
Aber auch in anderen europäischen Staaten sind rechte und populistische Parteien im Aufwind und haben oftmals Sitze in den nationalen Parlamenten. In der Bundesrepublik Deutschland werden rassistische und nationalistische Inhalte von den etablierten Parteien und Massenmedien bedient. In der Presse wird über ‚faule Griechen‘ schwadroniert und Politiker_innen behaupten, die Griechen‘ hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“. Dies zeugt von weit verbreiteten nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Einstellungen. Die Beispiele zeigen die Notwendigkeit emanzipatorischer Kräfte, die rechten Ideologien und Einstellungen zu thematisieren und anzugreifen – auch und besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise. Eine rassistische Ideologie bekommen aber vor allem Menschen zu spüren die keinen Pass der EU besitzen. Auch in Zeiten der Krise übt die deutsche Regierung weiterhin Druck auf Griechenland aus, die Außengrenzen auszubauen. Dies hat zum Teil tödliche Folgen an der EU Grenze. Und der Bereich im griechischen Haushalt, der nur geringe Sparmaßnahmen ertragen muss ist – nicht weiter verwunderlich – der Militärhaushalt. Bei den Fragen rundum die Folgen und Auswirkungen der Wirtschaftskrise bleibt jedoch festzuhalten, dass die derzeitige Krise kein plötzliches Ereignis ist.
Genauso absurd ist die Schuldzuweisung an die Menschen in Italien, Portugal oder Griechenland, die Krise verursacht zu haben. Stattdessen muss klar sein, frei nach dem Motto der Demo am 31.März, der Kapitalismus ist die Krise. Krisen sind immer schon im Kapitalismus aufgetreten, und ohne Krisen kommt dieses System auch nicht aus. Es kann nicht das Ziel sein, den Kapitalismus etwas zu verbessern oder hier und da an einigen Stellschrauben zu drehen, sondern es geht nur ohne Kapitalismus. Und selbst dann bleiben wahrscheinliche noch andere Herrschaftsstrukturen, die wir angehen müssen.

Für einen linksradikalen Feminismus
Gegen Kapitalismus und Patriarchat