Piraten in Waldeck-Frankenberg schlagen rechten Kurs ein

Oder: Wie die Piratenpartei mit Nazis umgeht.

Was war passiert? Im Herbst 2011 tauchten in Waldeck und Frankenberg die ‚Nationalen Sozialisten Waldeck/Frankenberg‘ auf. Leider kein ungewöhnliches Phänomen in hessischen Städten und Gemeinden. Mit mehr oder weniger erfolgreichen Aktionen trat der Zusammenschluss in die Öffentlichkeit und schaffte es zumindest in die lokalen Nachrichten. Im Laufe der kommenden Monate kamen die Nazis aus Frankenberg auf die Idee ihre vermeintlichen und tatsächlichen politischen Gegner_innen auf Fotos abzulichten und diese auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Dies war den etablierten Parteien dann doch zu viel und sie reagierten. So erstatteten Mitglieder der SPD Anzeige und auf der Homepage der Piratenpartei Waldeck/Frankenberg veröffentlichte der Kreisratsvorsitzende Sascha Brandhoff einen offenen Brief an die Nazis.
Der Brief strotzt nur so von Ironie und Sarkasmus, was problematisch ist, wenn nicht klar ist und auch offenbar nicht werden soll, welche Aussagen wie gemeint sind. So geht nicht eindeutig hervor, was die Piratenpartei erreichen will. Will sie mit den Nazis reden, also in einen Gedankenaustausch treten? Offensichtlich ja. Versteht sich die Partei als antifaschistisch? Und will sie gegen Nazis vorgehen? Offensichtlich nein.
Durch das Gesprächsangebot der Piratenpartei wird den Nazis eine öffentliche Plattform geboten. Ihnen wird Raum gegeben, ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Die Piratenpartei erkennt die Nazis als Gesprächspartner_innen an und stellt sich damit als Vermittlerin mit Scharnierfunktion zwischen Nazis und der etablierten Parteienlandschaft, sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das Angebot der Piraten begründen diese mit ihrer ‚liberalen‘, ‚offenen‘ und toleranten Haltung. „[E]s […] bringt nichts, wenn man Menschen eurer Vereinigung [‘Nationale Sozialisten Waldeck/Frankenberg‘] anzeigt, ohne mal vorher ein Wort mit ihnen gewechselt zu haben. Wie soll man seinen Gegenüber sonst beurteilen? Vorurteile bringen einen ja in der Regel nicht weiter.“ Die Gesprächseinladung wurde von den ‚Nationalen Sozialisten Waldeck/ Frankenberg‘ dankend angenommen und sie antworteten ebenfalls in einem offenen Brief.
Begründet wird das Gesprächsangebot der Piratenpartei mit Toleranz. Da stellt sich die Frage, wo der Unterschied zwischen Toleranz gegenüber Nazis und Akzeptanz von Nazis liegt. Wer sich tolerant oder mit einer liberalen Einstellung gegenüber Nazis verhält, unterstützt deren Handlungen.
Vielleicht will die Piratenpartei aber auch erreichen, dass die ‚Nationalen Sozialisten‘ Piraten werden? So werden die Nazis aufgefordert am nächsten Treffen der Piraten teilzunehmen um „[…] Demokratie zu leben und etwas zu bewegen, anstatt mit sinnlosen Pseudo-Untergrundaktionen ins Leere zu laufen.“ In der Piratenpartei wäre es ja auch nicht unüblich, dass dort ehemalige NPD-Mitglieder eine neue Heimat finden. Und wie Sascha Brandhoff, Vorsitzender des Kreisverbandes, in einem Kommentar unter dem offenen Brief mitteilt, haben die Piraten ja „auch kein Problem mit nationaler Denke […]“.
In der Reaktion der Piraten auf die Nazis und deren Aktivitäten lassen sich altbekannte Muster der bürgerlichen Parteien im Umgang mit Nazis wiederfinden. Nazis werden verharmlost – man kann ja mal zusammen ein Bier trinken –, sie werden akzeptiert – unter dem vermeintlich liberalen Deckmantel der Toleranz – und es wird versucht sie in die eigenen Strukturen zu integrieren. Bei all diesen Dingen bleibt aber das Hinterfragen und die klare Ablehnung von rechten Ideologien aus.
Angesichts der Millionen Toten durch den Nationalsozialismus, in dessen Tradition sich die ‚Nationalen Sozialisten Waldeck/Frankenberg‘ mit ihrem Namen offensichtlich stellen, und den unzähligen Opfern rechter Gewalt seit Bestehen der BRD, ist ein konsequenter Antifaschismus dringend geboten. Dieser würde zunächst einmal dazu führen, dass Nazis kein Raum geboten wird, ihre Inhalte und rechte Ideologie zu verbreiten. Dazu gehört auch, dass der öffentliche Raum so gestaltet wird, dass antisemitische, rassistische, heterosexistische und nationalistische Ideologien und Äußerungen keinen Platz haben und diese konsequent bekämpft werden. Das bedeutet, dass gegen den rechten Konsens in der Gesellschaft, sowie gegen patriarchale und kapitalistische Strukturen vorzugehen ist. Dabei darf nicht ausgeblendet werden, dass rechte Einstellungen und Handlungen überall in der Gesellschaft zu finden sind. Sei es in der gängigen Abschiebepraxis, in der Sarrazin-Debatte, einer „unser Boot ist voll“ Rhetorik oder in einfachen Stammtisch-Parolen. Rechte Einstellungen und Praxen in den Institutionen der Städte und Kreise, die allgemein zur sogenannten Mitte gezählt werden, müssen ebenfalls thematisiert werden, so beispielsweise die geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen zur Bombardierung der Staumauer Waldeck.

Es gibt einiges zu tun, sowohl im Landkreis Frankenberg-Waldeck als auch in allen anderen Regionen.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Für einen Kurs hart Backbord!

lisa:2, antifaschistische und antisexistische Gruppe aus Marburg.

lisa2.blogsport.de