Vom 07. bis zum 09. Dezember 2011 soll in Wiesbaden die nunmehr zweite „Ständige Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder“, kurz Innenministerkonferenz (IMK), dieses Jahres stattfinden. Die Innenministerkonferenz berät über die Ausrichtung deutscher Innenpolitik. Dazu zählen vorallem sicherheitspolitische, bevölkerungspolitische und migrationspolitische Themen. Die IMK muss in ihrer gesellschaftlichen Funktion als Instrument zur Sicherung kapitalistischer Herrschaft erkannt werden. Deshalb ruft ein linkes Bündnis dazu auf, am 03. Dezember gegen die IMK im Besonderen und kapitalistischen Wahnsinn im Allgemeinen auf die Straße zu gehen.
Weitere Infos: Bündnis gegen die IMK
Daneben hat auch turn*left aus Frankfurt/Main einen weiteren Aufruf geschrieben.
Im Rahmen der Mobilisierung gegen die IMK rufen die autonome antifa [f] und die Gruppe [c²] zu einer Kundgebung gegen das „politische Herbstgespräch“ der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz auf. Achtet auf Neuigkeiten!
Desweiteren soll am 07. 12 2011 um 17 Uhr in Wiesbaden eine antirassistische Demonstration unter dem Motto “ I love Bleiberecht für Alle!“ stattfinden.
Am 29.11. findet in Marburg eine Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die IMK statt: 20.30h im Cafe am Grün
Anna & Arthur halten´s Maul.
Seit fast 25 Jahren. Aber warum eigentlich?
Eine Veranstaltung zur Aussageverweigerung gegenüber den Repressionsbehörden und zur Entstehung der Kampagne „Anna und Arthur halten´s Maul“.
Der langjährige, zum einem großen Teil militante Kampf gegen den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen lässt sich als prägend für die (radikale) Linke in den 1980er Jahren beschreiben. Die Ereignisse des 02.November 1987, als bei einer nächtlichen Demonstration zwei Polizisten erschossen wurden, erschüttert und verunsicherte die gesamte autonome Szene im Rhein-Main-Gebiet und führten zum faktischen Ende des Protest. Tödliche Schüsse gehörten nicht zu dem militanten Konzept, welches von der Startbahnbewegung entwickelt worden war.
Die Konsequenz staatlicherseits führten zu Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Verfahren unter Anwendung des § 129a. Der Staat nutzte die Gunst der Stunde, um die Aktivist_innen in dieser heiklen Situation, nun auch mit Vorwürfen zu konfrontieren, welche mit den Schüssen des 02. November nichts zu tun hatten.
Da diese Maßnahmen die Bewegung unvorbereitet trafen, machte eine große Anzahl von Aktivist_innen Aussagen, mit denen sie sich selbst und andere belasteten. Neben den individuellen Konsequenzen wurde dem Staat ein tiefer Einblick in die beteiligten linksradikalen Strukturen ermöglicht.
Angesichts der problematischen Aussagen und deren Folgen, wurde die Kampagne „Anna und Arthur halten´s Maul“ ins Leben gerufen. Damit sollte zum einen unterbunden werden, dass weiterhin Aussagen und Geständnisse gemacht werden und zum anderen musste ein Weg gefunden werden, mit den bereits gemachten Aussagen umzugehen.
Gemeinsam mit einem damiligen Aktivisten wollen wir der Geschichte nachgehen und nachzeichnen, welchen Umgang die damaligen Akteur_innen mit dieser Form der Repression fanden. Damit einhergehend wollen wir die Frage beantworten, warum wir auch heute noch eine konsequente Aussageverweigerung gegenüber Polizei und Justiz für sinnvoll halten.
Dienstag//22.11.2011//20.30h//Cafe am Grün
Vom 04.-05. November findet die Jahrestagung mit Mitgliederversammlung der evangelikalen Akademie für Psychotherapie und Seelsorge (APS) im Tabor-Konferenzzentrum in Marburg statt. Die Akademie für Psychotherapie und Seelsorge veranstaltete im Jahr 2009 den „6. Kongress für Psychotherapie und Seelsorge“ in Marburg. Das Programm des Kongresses und insbesondere die Teilnahme von Referentinnen und Referenten, die die „Heilung von Homosexualität“ und ein christlich-religiös fundamentalistisches Weltbild propagieren, haben zu vielfacher Kritik und einer breiten medialen Debatte geführt. Weiter lesen:Pressemitteilung
Weitere Informationen zu den Protesten 2009 in Marburg gibt es hier und hier.