Archiv für Dezember 2010

Abschiebung aus dem autonomen Frauenhaus Kassel

In der Nacht von Sonntag auf Montag (12./13.12.2010) wurde eine Frau von der Polizei aus dem Frauenhaus Kassel geholt und inhaftiert. Am nächsten Tag wurden ihre beiden Kinder abgeholt und eine sofortige Abschiebung durchgeführt.

>>> Hintergrund Infos: Indymedia-Artikel

Abschiebungen von Illegalisierten ist Alltag in Deutschland und Europa: Am 1. Januar 2005 trat das momentan geltende Zuwanderungsgesetz in Kraft, welches aber zu keinerlei Verbesserungen führte. Es blieben sowohl die menschenunwürdige Praxis der Abschiebehaft als auch die Flughafenverfahren bestehen (durch das Flughafenverfahren dürfen Flüchtlinge aus ‚sicheren Herkunftsländern’ oder bei fehlenden bzw. falschen Papieren den Transitbereich des Flughafens, der nicht als deutsches Hoheitsgebiet gilt, nicht verlassen. Sie müssen sich dort einem Schnellverfahren unterziehen. Dies kann zur direkten Abschiebung führen). Menschen in der Illegalität werden gesetzlich ignoriert. Selbst grundlegende soziale Mindeststandards wie z.B. medizinische Versorgung, Schulbesuch etc. dieser Personen sind nicht gesichert. Im November 2006 wurde eine einmalige Bleiberechtsregelung auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Durch diese Regelung werden einige wenige Geduldete, die bereits lange in Deutschland sind, einen Aufenthaltstitel erhalten; aufgrund der sehr strengen Kriterien ein Großteil der Betroffenen jedoch nicht – Nur so genannte „leistungsfähige“ Flüchtlinge wird ein „Bleiberecht“ gewährleistet. Unberücksichtigt von der Regelung bleiben daneben weiterhin alle illegalisierten Personen. An dieser Stelle sollte noch einmal betont werden, dass es auch ansonsten keinerlei Ansätze gibt, auf die Situation dieser betroffenen Menschen einzugehen. Sie werden schlichtweg ignoriert.

Für uns ist diese hier nur in Auszügen genannten Gesetzte bezüglich Zuwanderung und die Asylgesetzgebung Ausdruck des kapitalistischen, rassistischen und patriarchalischen Gesellschaftszustands. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass diese Art der Gesetzgebung, die Stimmungsmache mit Hilfe von Medien und die Kriminalisierung von Menschengruppen zu rassistischen Politiken gehören, die nicht mehr am rechten Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Wir erklären uns solidarisch mit der Initiative der Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF) und fordern sofortiges Abschiebestopp – überall.

No Border, No Nation – Stop Deportation!